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Pflegerat Schleswig-Holstein · Iris Gebh · Brüsseler Ring 6 · 24576 Bad Bramstedt

PRESSEMELDUNG

Zur Entscheidung der künftigen Regierungskoalition Schleswig-Holsteins, die gesetzli- chen Grundlagen der Pflegeberufekammer unangetastet zu lassen, stellt der Pflegerat fest:

Pflegeberufekammer bleibt – Autonomie der Pflegeberufe gesichert

Der Pflegerat SH dankt den Koalitionären zu der Entscheidung, die Pflegeberufekammer unangetastet zu lassen „Alle, die sich intensiv mitder berufspolitischen Vertretung der Pflegenden beschäftigen, wissen, dass die Errichtung der Pflegeberufekammer der einzige Weg ist, fach- liche, rechtliche und politische Angelegenheiten der beruflichen Pflege unbeeinflusst mitzugestalten“, stellt Swantje Seismann, stellvertre- tende Vorsitzende des Pflegerates SH, fest. Die Entscheidung der Re- gierungskoalition sichert der berufsständischen Vertretung der Pflege in Schleswig-Holstein so auch die Beteiligung an einer zukünftigen Bundespflegekammer.

Pflichtmitgliedschaft und Kammerbeitrag sind beides notwendige Mit- tel, gesetzlich verbriefte Rechte und eine anders nicht erreichbareSelbständigkeit des Pflegeberufes zu erhalten. „Wer auf allen Ebenen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen will, kommt um die Errichtung einer Heilberufekammer für die Pflegeberufe nicht her- um“, ergänzt Frank Vilsmeier, 2. Stellvertreter des Pflegerates. Mit der zwingenden Beteiligung der Kammer in allen die Pflege betreffenden Angelegenheiten, der tariflichen Autonomie der Gewerkschaft sowie der fachlichen Expertise der Berufsverbände können wir die Zukunft der beruflichen Pflege so gestalten, dass die Herausforderungen der demografischen Entwicklung bewältigt werden können. Alleine werden sie nicht umfassend wirksam sein. Eine Kammer macht die Pflegenden stark. Davon profitieren Alle.

VPU

Vorsitzende
Iris Gebh
BLGS Landesverband Schleswig-Holstein Brüsseler Ring 6
24576 Bad Bramstedt

Telefon: 0173 – 256 1581

iris.gebh@pflegerat-sh.de

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Presse SH Per Mail

Bad Bramstedt, 16.06.2017

Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwestern- verbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V.

ADS

Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V.

BeKD

Bundesfachvereinigung
Leitender Krankenpflegepersonen der Psychi- atrie e.V.

BFLK

Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V.

BLGS Landesverband S.-H.

BUNDESVERBAND PFLEGEMANAGEMENT

Deutscher Berufsverband
für Pflegeberufe Nordwest e.V.

DBfK

Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste

DGF

Deutscher PflegeverbandDPV

DRK Schwesternschaften Nord Regionalgruppe

DRK-Schw-Nord

Verband der Pflegedirektoren der Unikliniken

Der Pflegerat Schleswig-Holstein

ist der Landesverband der auch im Deutschen Pflegerat e.V. vertretenen berufsständischen Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein.
Er wurde 2008 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustel- len und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammen- schluss die berufliche Selbstverwaltung.

Über die berufliche Interessenvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, quali- tätsorientierte pflegerische Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Landespfle- gerates.

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V.i.S.d.P: Frank Vilsmeier, Pflegerat SH

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Hintergrund

Das CDU Wahlprogramm macht folgende Aussage:

Kooperationen fördern statt die Bürokratisierung voranzutreiben. Die neu geschaffene Pflegekammer mit Zwangs- mitgliedschaft werden wir wieder abschaffen und einen freiwilligen Pflegering einführen, der die Interessen der Be- schäftigten in der Pflege vertritt. Ziel ist, dass Pflegende, Leistungserbringer und Verbände gemeinsame Standards entwickeln und der Pflege zu mehr Öffentlichkeit verhelfen;

Darin sind Elemente enthalten, die die jetzige rechtswirksame Struktur der Pflegeberufekammer auf vielen Ebenen schwächen bzw. von anderen Vorstellungs- bzw. Wissensgrundlagen zum Heilberufekammerwesen ausgehen.

Zu den Aussagen im Einzelnen:

1. Kooperatives Handeln ist Auftrag auch der zukünftigen Pflegeberufekammer. In §3 Abs. 1 Ziff.6 PBKG heißt es:

...wirkt die Pflegeberufekammer auf ein kollegiales Verhältnis der Kammermitglieder untereinander sowie zu Dritten hin und setzt sich für eine Kooperation mit Angehörigen sonstiger Gesundheitsberufe ein

Eine für das Gesundheitswesen wichtige Aufgabe, mandatierter Ansprechpartner z.B. der Ärztekammer oder für politischer Gremien zu sein, ist auf dieser Grundlage zu erfüllen Dies geschieht jedoch ausschließlich aus der Profes- sion Pflege heraus, ohne Einflussnahme anderer Berufsgruppen bzw. den in dem Wahlprogramm genannten Leis- tungserbringern. In der Selbstverwaltung der Heilberufekammern wäre es wohl sehr befremdlich, wenn z.B. Klinik- träger Mitglied werden könnten und, wie in einem bayrischen Modell, in einem Beirat wesentlichen Einfluss auf die kontinuierliche Qualifikation bzw. Weiterbildung der Ärzte ausüben können.

2. Verwaltungsaufgaben, auch als Bürokratisierung beschreibbar, sind notwendige Aufgaben zur Institutionalisierungeiner professionellen Vertretung der beruflichen Pflege. Auch ein „Pflegering“ wird Sachbearbeitungs- und Verwal- tungsarbeiten übernehmen müssen. Die bürokratischen Aufwände für die Mitglieder sind demgegenüber äußerst gering und dienen vornehmlich dem Zweck der sachgerechten Mitgliederverwaltung, die der Politik umfangreiche Daten über die Struktur der Beschäftigten in der Pflege in SH liefern kann und der für eine sach- und fachgerechte Pflege notwendigen laufende Kompetenzerhaltung mit Fort- und Weiterbildungen dient. Letzteres in Frage zu stel- len, würde in Kauf nehmen, dass die Pflege nicht auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse durchgeführt wird.

3. Nur die Pflichtmitgliedschaft sichert die freiheitlichen Rechte der Pflegeberufekammer. Das Bundesverfassungsge- richt hat in verschiedenen Urteilen darauf Bezug genommen:

"Der Gedanke der Selbstverwaltung und die Verleihung von Satzungsautonomie haben ihren guten Sinn darin, gesell- schaftliche Kräfte zu aktivieren und den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher Angelegen- heiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigen- verantwortlich zu überlassen und dadurch den Abstand zwischen Normgeber und Normadressat zu verringern (BVer- fGE 33, 125 <156 f.>).

Eine Vereinigung ohne Zwangsmitgliedschaft stellt kein gleich geeignetes Mittel dar, um das Gesamtinteresse ....gegenüber staatlichen oder kommunalen Entscheidungsträgern zu vertreten. Denn nur die Pflichtmitgliedschaft si-chert, ..... eine von Zufälligkeiten der Mitgliedschaft und Pressionen freie sowie umfassende Ermittlung, Abwägungund Bündelung der maßgeblichen Interessen, die erst eine objektive und vertrauenswürdige Wahrnehmung des Ge-samtinteresses ermöglicht.“ (BVerwG, NJW 1999, 2292)

"..Außerdem soll die besondere Sachkunde der Betroffenen genutzt werden. Schließlich ist die Selbstverwaltung da- rauf angelegt, eine gesetzlich angeordnete Zwangsmitgliedschaft durch Beteiligungsrechte zu kompensieren" (vgl. BVerfGE 33, 125 und BVerwGE 106, 64 <83>; BVerwG, NVwZ 1999, S. 870 <875>)

„Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und statt-dessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt.“ (1 BvR 1806/98 - Rn. (1-52))

Ein freiwilliger Zusammenschluss schwächt eine Pflegevertretung in erheblichem Maße und läuft Gefahr, dass sienur eine Alibifunktion einnimmt bzw. zur Interessensgruppe weniger Personen wird. Auch die „Vereinigung der Pfle-genden in Bayern“ wird nicht umhinkommen eine Pflichtregistrierung durchzuführen, wenn sie Fort- und Weiterbil-V.i.S.d.P: Frank Vilsmeier, Pflegerat SH

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dungsregelungen erlässt oder in einer Berufsordnung berufliche Pflichten definiert. Dies wird bestätigt in dem Sit- zungsprotokoll des Bayrischen Landtags zu diesem Thema.
Zur Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz wurde im April 2017 erstmalig ein gerichtliches Urteil gefällt (4 K 438/16.MZ).

4. Wenn die Politik eine valide Übersicht zu den Beschäftigungsverhältnissen der beruflichen Pflege in SH haben will, gemeinsam mit der Pflegeberufekammer die Berufsflucht reduzieren und die Attraktivität des Pflegeberufes erhö- hen will, sind die mit der Pflichtmitgliedschaft vorliegenden, außerordentlich differenzierbaren Daten von hoher Bedeutung. Sie schaffen auch innerhalb der Berufsgruppe für die notwendige Transparenz zu den Bedingungen der beruflichen Pflege in Schleswig-Holstein.

5. Baden-Württemberg, Brandenburg und NRW machen sich unter CDU Unterstützung auf den Weg zur Pflegekam- mer. Herr Gröhe unterstützt diese Entwicklung. Herr Staatssekretär Laumann, ebenfalls CDU, hat als Patienten- und Pflegebeauftragter öffentlich vor wenigen Tagen die Gründung weiterer Landespflegekammern und zeitnah die Gründung einer Bundespflegekammer gefordert: (www.patientenbeauftragter.de/11- pressemitteilungen/pflege/130-pflegekammern-die-pflege-braucht-eine-starke-selbstverwaltung).

6. Die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ wird vom Pflegerat Bayern und damit von allen 17 anerkannten pro- fessionellen Berufsverbändern konsequent abgelehnt. Eine Beteiligung daran ist ausgeschlossen. Diese Haltung wird auch vom Deutschen Pflegerat geteilt. Eine Beteiligung an der für die bundespolitischen Angelegenheiten notwendi- gen Vertretung der Pflegenden, der Bundespflegekammer, wird ebenso ausgeschlossen. Somit wäre von einer bun- despolitischen Isolation der Vertretung der Pflegeberufe auszugehen.

7. Derzeit ist der Fachkräftemangel für einen Träger im Gesundheitswesen das größte unternehmerische Risiko. Viele Träger werben derzeit Pflegefachpersonen im Ausland an. Nach Aussage der Vermittlungsunternehmen ist die Vermittlung nach Deutschland sehr schwierig. Da die Auswahl groß ist, gehen ausländischen Pflegefachpersonen nachweislich lieber in Länder, in denen sie vergleichbare Strukturen vorfinden, wie in ihren Heimatländern oder in Bessere (Stichworte: Vorbehaltstätigkeiten, Selbstverwaltung, Berufsordnung, durchlässige <akademische> Bil- dungsmöglichkeiten, angemessene Bezahlung). Diese finden sie in Großbritannien und den Skandinavischen Län- dern. Deutschland ist abgehängt, was diese Punkte angeht. Wir hängen diesem Standard und der Weiterentwicklung über Jahre hinterher. Bisher haben Politik und Träger den Auftrag der Weiterentwicklung nicht erfüllt.

Fazit

Das Pflegeberufekammergesetz befindet sich auf einer Ebene mit allen anderen Heilberufekammern. Eine Rückfüh- rung auf einen freiwilligen, staatsfinanzierten Zusammenschluss beruflich Pflegender mit Beteiligung von Leistungs- erbringern und Verbänden, die sich wie oben beschrieben, weitestgehend nicht beteiligen werden, würde nicht wirksam sein. Für eine Regelung zur Fort- und Weiterbildung und auch bezüglich einer Berufsordnung wäre auch füreinen „Pflegering“ eine Pflichtregistrierung unerlässlich. Ohne die Mitgliedschaft aller beruflich tätigen Pflegefach- personen müsste das Gesundheitsministerium auf weiterhin sehr insuffizientes Datenmaterial zurückgreifen. Auf wichtige Steuerungsmöglichkeiten zur pflegerischen Versorgung der Bevölkerung in S-H müsste dann verzichtet werden.

Die Fachverbände der Pflegeberufe sind aufgrund persönlicher Erfahrungen und Erkenntnissen in der Berufspolitik davon überzeugt, dass nur mit einem im Kammerrecht verankerten Pflegeberuf die Herausforderungen der Zukunft für Pflegebedürftige und Pflegende insgesamt bewältigt werden können.

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